Offener Ganztag: Bildungspolitik ist nicht mehr Ländersache, sondern Aufgabe der Kommunen

03.07.2024

„Bereits nach der Veröffentlichung der ‚Fachlichen Grundlagen zum Rechtsanspruch‘ im Frühjahr war absehbar, dass die Landesregierung voraussichtlich auf ein Ausführungsgesetz und damit verbundene Mindeststandards für Offene Ganztagsschulen in personeller, fachlicher oder räumlicher Hinsicht verzichten würde. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß“, zeigt sich Jürgen Otto (Landesgeschäftsführer der AWO NRW) entsetzt: „Nun wird es weiterhin nur einen Erlass geben, der zwar leicht überarbeitet und ergänzt sein wird, unsere Forderungen nach Mindeststandards aber nicht aufnimmt.“

„Die Landesregierung macht sich einen schlanken Fuß auf Kosten unserer Kinder. Denn Offener Ganztag wird somit in NRW leider auch langfristig Glückssache bleiben: Die finanzielle und personelle Ausstattung der Offenen Ganztagsschulen wird entscheidend von dem jeweiligen Willen und der Fähigkeit der Kommunen abhängen, in diesem Bereich einen freiwilligen Eigenbeitrag zu leisten. Bildungspolitik ist zwischen Rhein und Weser offenkundig nicht mehr Ländersache, sondern Aufgabe der Kommunen“, kritisiert Jürgen Otto.

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