„In Bund und Land erleben wir derzeit, wie das Festhalten an der Schuldenbremse die Zukunft unseres Sozialstaates gefährdet. Dringend erforderliche Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge finden nicht mehr statt und bringen zahlreiche soziale Einrichtungen in eine existenzgefährdende Situation. Davor warnen Träger der Freien Wohlfahrtspflege seit Monaten. Aber es werden keine Konsequenzen daraus gezogen“, kritisiert die Vorsitzende der AWO NRW.
„Schulden dürfen nicht nur finanzpolitisch definiert werden. Wir verschulden uns an der Zukunft und es ist zukünftigen Generationen nicht damit geholfen, wenn wir die frühkindliche und schulische Bildung kaputtsparen, aus Seniorenzentren verwaiste Ruinen werden und sie zukünftig keine Mitmenschen mehr finden, die ihre Kinder bilden, ihre Eltern pflegen oder ihnen bei sozialen oder psychischen Herausforderungen beratend behilflich sind“, wirft Britta Altenkamp als Frage in den öffentlichen Raum.
„Wer die Handlungsfähigkeit unseres Sozialstaates erhalten will, darf diesen heute mit der Schuldenbremse nicht kaputtsparen. Das Dogma Schuldenbremse in den Bundes- und Landeshaushalten ist also kein Zeichen für eine verantwortungsvolle Politik, sondern eine Flucht vor der sozialen Verantwortung. Bei den kommenden Haushaltsentwürfen muss sich der Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene wieder seiner Verantwortung stellen. Für die Zukunft, für die nachwachsender Generationen, an deren Zukunft wir uns nicht mit einer zerstörten (sozialen) Infrastruktur verschulden dürfen“, erwartet Britta Altenkamp.